Bundesrat enttäuscht mit Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative – auch Dolmetschdienste bleiben auf der Strecke
Heute hat der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative vorgestellt – und sorgt damit für Ernüchterung. Der Entwurf bleibt weit hinter den Erwartungen an eine inklusive Schweiz zurück.
Das geplante Inklusionsrahmengesetz sowie die Anpassungen im Invalidenversicherungsgesetz (IVG) enthalten weder eine klare Strategie noch verbindliche Ziele oder Kontrollmechanismen. Statt einen zukunftsgerichteten Plan vorzulegen, der die tatsächliche Gleichstellung ermöglicht, verfestigt der Vorschlag bestehende Barrieren. Besonders bedenklich ist der enge Behinderungsbegriff, der sich ausschliesslich auf IV-Bezüger*innen stützt. So wird ein grosser Teil der 1,9 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Schweiz systematisch ausgeschlossen.
Für den Schweizerischen Gehörlosenbund (SGB-FSS) ist insbesondere der Umgang mit Unterstützungsleistungen – etwa mit Hilfsmitteln und persönlichen Dienstleistungen – enttäuschend. Leistungen wie Gebärdensprachdolmetschen, die für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zu Bildung, Arbeit oder Politik unabdingbar sind, finden im Entwurf keine ausreichende Berücksichtigung. „Diese Dienstleistungen sind keine Luxusoption, sondern eine essenzielle Voraussetzung für Selbstbestimmung“, so Fernanda vom Schweizerischen Gehörlosenbund.
Auch Matthias Kuert Killer von Inclusion Handicap betont: „Ein Inklusionsgesetz, das seinen Namen verdient, muss die Weichen für eine fortschrittliche Inklusionspolitik der nächsten 10 bis 20 Jahre stellen und eine klare Strategie sowie ein wirkungsvolles Monitoring sicherstellen“.
Das nun beginnende Vernehmlassungsverfahren muss genutzt werden, um grundlegende Korrekturen vorzunehmen. Der Schweizerische Gehörlosenbund setzt sich dafür ein, dass die Forderungen nach echter Gleichstellung nicht verwässert, sondern mit einem verbindlichen Plan konkret umgesetzt werden – wie es die UNO-Behindertenrechtskonvention seit Jahren verlangt.
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Publiziert am 25. Juni 2025