Stand: 01.01.2024 Der Schweizerische Geh\u00f6rlosenbund SGB-FSS bietet Rechtsberatung in:<\/p>\n\n\n\n Das Angebot kann nur in Anspruch genommen werden bei rechtlichen Fragen, welche in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der Geh\u00f6rlosigkeit resp. H\u00f6rbehinderung<\/strong> stehen.<\/p>\n\n\n\n Der Rechtsdienst des Geh\u00f6rlosenbundes steht den Mitarbeitenden des Geh\u00f6rlosenbundes nicht f\u00fcr Rechtsberatungen im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverh\u00e4ltnis zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n Kollektivmitglieder k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich Anfragen zum Vereinswesen stellen. Der Rechtsdienst des Geh\u00f6rlosenbundes steht f\u00fcr Rechtsberatungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverh\u00e4ltnis, Bussen, strafrechtlichen Angelegenheiten und privatrechtlichen Streitigkeiten nicht zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n 2. Kosten Rechtsberatung<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir geben Ihnen gerne eine kurze kostenlose Rechtsauskunft.<\/p>\n\n\n\n Die Rechtsberatung ist f\u00fcr Menschen mit H\u00f6rbehinderung oder Geh\u00f6rlosigkeit und ihrer Angeh\u00f6rigen<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Organisationen und alle anderen Parteien kostet die Rechtsberatung eine Pauschale von 250 CHF pro Fall.<\/p>\n\n\n\n Kollektivmitglieder profitieren von einem Mitgliederrabatt und bezahlen eine Pauschale von 85 CHF pro Fall. Der Rechtsdienst des Geh\u00f6rlosenbundes entscheidet \u00fcber die Mandats\u00fcbernahme und die Form der erforderlichen Massnahmen. Er beh\u00e4lt sich das Recht vor, ein Mandat abzulehnen, wenn die Erfolgsaussichten nicht gegeben sind, die Interventionsfrist zu kurz ist oder Uneinigkeit \u00fcber die Ausrichtung bzw. Strategie des Verfahrens herrscht.<\/p>\n\n\n\n Aufgrund der zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen ist grunds\u00e4tzlich keine pers\u00f6nliche Vertretung vor Gericht m\u00f6glich. Sofern es die Kapazit\u00e4t jedoch zul\u00e4sst, \u00fcbernimmt der Rechtsdienst des Geh\u00f6rlosenbundes im Bereich des Sozialversicherungsrechts die Rechtsvertretung. Dies, sofern die Angelegenheit aus seiner Sicht nicht aussichtslos erscheint. Allf\u00e4llige Parteientsch\u00e4digungen gehen in jedem Fall an den Rechtsdienst des Geh\u00f6rlosenbundes.<\/p>\n\n\n\n Bei fehlender Kapazit\u00e4t oder Streitigkeiten anderer Rechtsgebiete vermittelt der Rechtsdienst des Geh\u00f6rlosenbundes die Rechtsuchenden nach M\u00f6glichkeit und sofern die Angelegenheit nicht aussichtslos erscheint an kompetente Anw\u00e4ltinnen bzw. Anw\u00e4lte. Hierf\u00fcr pflegt er ein Netzwerk von Vertrauensanw\u00e4ltinnen bzw. Vertrauensanw\u00e4lten, welche den Rechtsdienst des Geh\u00f6rlosenbundes regelm\u00e4ssig \u00fcber den Verlauf des Verfahrens dokumentieren, sofern dieser die Verfahrenskosten \u00fcbernimmt. Der Geh\u00f6rlosenbund ist befugt, die daraus gewonnen Erkenntnisse – unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen \u2013 im Rahmen seines statutarischen Zwecks zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n 4. Rechte und Pflichten der Rechtssuchenden <\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Rechtsuchenden haben dem Rechtsdienst des Geh\u00f6rlosenbundes Kopien der bestehenden Versicherungspolicen, insbesondere der Rechtsschutzversicherung, sp\u00e4testens mit Mandats\u00fcbernahme einzureichen.<\/p>\n\n\n\n Die Rechtsuchenden haben dem Rechtsdienst s\u00e4mtliche notwendigen Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen und alle Anfragen ersch\u00f6pfend und wahrheitsgetreu zu beantworten. Anvertraute Daten und Informationen werden streng vertraulich und nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz behandelt.<\/p>\n\n\n\n Die Fallbearbeitung ist ausschliesslich dem Rechtsdienst zu \u00fcberlassen und ohne dessen Einverst\u00e4ndnis sind keine eigenen Handlungen im Zusammenhang mit dem konkreten Fall vorzunehmen. Die Rechtsuchenden werden \u00fcber die Entwicklung ihrer Angelegenheit fortlaufend dokumentiert.<\/p>\n\n\n\n Verletzen Rechtsuchende eine oder mehrere dieser Pflichten, kann der Rechtsdienst des Geh\u00f6rlosenbundes das Mandat niederlegen und es k\u00f6nnen dem Rechtsuchenden die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden.<\/p>\n\n\n\n 5. \u00c4nderungen und Anpassungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dieses Reglement kann jederzeit im Rahmen der Zweckbestimmung durch den Rechtsdienst des Geh\u00f6rlosenbundes schriftlich ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n\n\n\n 6. Datenbearbeitung<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die durch das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) mitfinanzierten Leistungen des Geh\u00f6rlosenbundes muss dieser dem BSV gewisse Daten ausweisen (Art. 74 IVG und KSBOB). Zum Zweck der Rechtsberatung und der Rapportierung an das BSV bearbeitet der Rechtsdienst in bestimmten F\u00e4llen auch besonders sch\u00fctzenswerte Daten der leistungsberechtigten Person.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n
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1. T\u00e4tigkeitsgebiet<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n
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3. Mandats\u00fcbernahme <\/strong><\/p>\n\n\n\n
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